Es ist eine Frage, die uns wohl alle gerade bewegt: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg zwischen Israel und dem Iran? Diese Frage stellte Montagabend Armin Wolf Anders Fogh Rasmussen in der "ZiB 2". Der ehemalige Nato-Generalsekretär hält das Risiko für minimal. Nachsatz: "Ich glaube, beide Parteien haben kein Interesse daran, diese Krise eskalieren zu lassen." Viele Kräfte in der Region hätten ein "eindeutiges Interesse", die Rolle des Iran zu schwächen. Neben Jordanien hätten ja auch die USA und Großbritannien geholfen, iranische Raketen abzuschießen.
Warum passiert das in Israel, aber nicht in der Ukraine, will Wolf wissen. Genau das habe er sich auch gefragt, sagt Rasmussen, "wir müssen aus diesem guten Beispiel von Israel lernen". Er meint hier die Kooperation zwischen Israel, den USA und anderen Partnern, die zur erfolgreichen Abwehr von Drohnen und Raketen geführt hat. "Wir könnten genau dasselbe auch in der Ukraine machen."
"Vereinbar mit internationalem Recht"
Aber würde Russland das nicht als Akt des Krieges durch den Westen interpretieren?, so Wolfs richtige und auch wichtige Nachfrage dazu. Rasmussen verneint, die Ukraine habe nicht nur das Recht, sich selbst zu verteidigen, sondern auch das Recht, "all ihre Verbündeten um Hilfe zu bitten". Hilfe bei der Luftabwehr gegen russische Raketen und Drohnen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine sei "vollkommen vereinbar mit internationalem Recht".
"Wir müssen der Ukraine alles geben, was es braucht. Nicht nur um zu überleben, sondern um diesen Krieg zu gewinnen", so Rasmussen. Und die Ukraine brauche nicht nur Kampfpanzer, sondern auch Langstreckenraketen. Der Ex-Nato-Mann kritisiert hier Deutschland und auch die USA: "Ich verstehe nicht, warum die Deutschen keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ich verstehe nicht, warum die Amerikaner nicht ihre ATACMS-Raketen liefern." Sie würden in der Ukraine dringend gebraucht.
Das Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen westlichen Bodentruppen für die Ukraine hält Rasmussen für "klug". Um eine "glaubwürdige Abschreckung zu erreichen, darf man nichts ausschließen", man müsse den Gegner in "tiefer Unsicherheit darüber lassen, wie, wo und wann man zurückschlägt".
Eine Einladung der Ukraine zur Nato "würde den Weg zum Frieden ebnen". Er sieht darin ein Signal an Wladimir Putin, "dass er den Beitritt der Ukraine zur Nato nicht verhindern könne. "Wir brauchen die Ukraine als Bollwerk gegen ein aggressives Russland", setzt er nach, "die Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein wesentlicher Bestandteil einer neuen europäischen Sicherheitspolitik." Wenn man sage, man könne die Ukraine nicht einladen, solange dort Krieg herrscht, sei das "wie eine Einladung an Putin, diesen Krieg fortzusetzen". Diesen "Teufelskreis" müsse man durchbrechen. (Astrid Ebenführer, 16.4.2024)